Sunday, 30 April 2017

Trading Medical System Ägypten

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Egypt ist ein Unterzeichner für eine Reihe von internationalen Verträgen und Handelsabkommen und hat seine Verpflichtungen in Gesetze und Vorschriften kodifiziert Ägypten ist Partei von 111 bilateralen Investitionsverträgen und ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, dem Gemeinsamen Markt für Ost - und Südafrika COMESA und die Greater Arab Free Trade Area GAFTA In den meisten Sektoren gibt es keinen rechtlichen Unterschied zwischen ausländischen und inländischen Investoren Im Allgemeinen sind ausländische Investitionen in Ägypten nicht Gegenstand von Diskriminierung oder Sondergenehmigungen, und das Investitionsumfeld ist meist transparent Für ausländische Investoren Es gibt jedoch besondere Anforderungen an ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren wie die vorgelagerte Öl - und Gasentwicklung, bei denen Joint Ventures erforderlich sind. Ausländische Investoren können frei Geld zurückgeben und es gibt keine Beschränkungen für Kapitalübertragungen aus Ägypten. Ägypten Bietet viele Anreize, um ausländische Direktinvestitionen in spezielle Wirtschafts - und Handelszonen zu locken. Die General Authority for Investment GAFI implementiert Ägyptens Politik und Verfahren, um die Geschäftstätigkeit zu erleichtern, unter anderem die Aufrechterhaltung von Ägyptens One-Stop-Shop für Investoren GAFIs One-Stop-Shop , Die darauf abzielt, Genehmigungen für neue Investitionen innerhalb von 72 Stunden zu verarbeiten, bringt alle Regierungsministerien zusammen, die für die Errichtung einer neuen Investition erforderlich sind, und stellt Nachsorge-Dienstleistungen für bestehende Unternehmen zur Verfügung. Das ägyptische Steuerkennzeichen kapselt Einkommens - und Körperschaftssteuersätze bei 20 für Ausländer und Staatsangehörige Nach Angaben der Weltbank s Doing Business Index für 2010, Ägypten rangiert 94 von 183 Ländern hat erhebliche Fortschritte bei der Lockerung der Verfahren für die Geschäftstätigkeit. Foreign Direktinvestitionen machen weniger als 25 aller Investitionen in Ägypten und erhebliche Hindernisse für Investitionen existieren Arbeitsregeln verhindern, dass Unternehmen mehr als 10 Nichtägypter einstellen und Ausländer dürfen keine Einzelunternehmungen oder einfache Partnerschaften betreiben. Der Mangel an Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ist eine große Hürde für die Direktinvestitionen in Ägypten, die in den USA verbleiben Handelsbeauftragte s Special 301 Watch List für IP-Verletzungen. Eutsche Handelsabkommen verhängen deutliche Barrieren für Ausländer Ausländer können als Handelsvertreter fungieren, sind aber verboten, als Importeure für Handelszwecke zu handeln. Ein ausländisches Unternehmen, das zu Handelszwecken importieren möchte, muss dies tun Ein ägyptischer Importeur Im Jahr 2009 verhängte Ägypten vorübergehende Tarife und exportierte und importierte Verbote für strategische Güter wie Reis, Zucker, Zement und Stahl, um hohe Inlandspreise zu bekämpfen. Diese Maßnahmen behindern die Transparenz und untergraben die Vorhersehbarkeit der Handelsregelung Ägyptens für Investoren Obwohl Ägypten ein Unterzeichner für internationale Schiedsgerichtsvereinbarungen ist, werden die ägyptischen Gerichte nicht immer ausländische Urteile anerkennen. Die Entschließung aller Streitigkeiten ist sehr langsam, mit der durchschnittlichen Zeit, um einen Fall bis zur Vollendung im Durchschnitt von etwa sieben Jahren zu beurteilen. Das Justizsystem unterliegt auch in einigen Fälle, politische Einflüsse. Weitere Hindernisse für Investitionen gehören übermäßige Bürokratie, ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, begrenzte Zugang zu Krediten, langsame und umständliche Zollverfahren und nicht-tarifären Handelsbarrieren. Die Zentralbank von Ägypten hat keine neue kommerzielle Banking ausgestellt Lizenz seit 1979 Der einzige Weg für eine neue Geschäftsbank, ob ausländische oder inländische, um den Markt zu betreten, außer als Repräsentanz ist es, eine bestehende Bank zu erwerben Im Rahmen des Planes 2004 zur Umstrukturierung des Bankensektors hat die Regierung Aktien verkauft Mehrere Joint-Venture-Banken an ausländische Banken Die erste öffentliche Bank, die vollständig privatisiert werden sollte, war die Bank von Alexandria jetzt AlexBank, die an Sanpaolo Intesa von Italien im Jahr 2006 verkauft wurde. Im Jahr 2008 lud die Zentralbank Angebote für eine 67 Beteiligung an der Banque du Caire ein , Aber es stornierte die Auktion, wenn das höchste Gebot in US 250 Millionen unter seinem Zielpreis von US 1 6 Milliarden kam. Im Jahr 2009 gab die Zentralbank bekannt, dass es keine Pläne zur Privatisierung der drei verbleibenden Staatsbanken Banque Misr, Banque du Caire, Nationalbank von Ägypten, unter Angabe schlechter Marktbedingungen Diese drei Banken kontrollieren mindestens 40 Prozent des Vermögens des Bankensektors. Die Regierung hat erklärt, dass sie keine Lizenzen für neue Versicherungsgesellschaften ausstellen wird. Wie im Bankensektor können auch ausländische Firmen nur Betreten den ägyptischen Versicherungsmarkt durch Kauf einer Beteiligung an einer bestehenden Versicherungsgesellschaft Im Jahr 2006 begann das Investitionsministerium MOI Umstrukturierung der öffentlichen Versicherungsgesellschaften in Vorbereitung für die Privatisierung Im September 2007 wurden die Unternehmen zusammengeführt und unter eine Versicherungsholdinggesellschaft gestellt Immobilienvermögen wurden aus den Gesellschaften entkleidet und auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft übertragen, Misr für Immobilien Ein ausländischer Berater unterstützte die Holding bei der Vorbereitung eines Prospekts, aber seit 2007 gibt es keine wesentlichen Ereignisse in dieser Hinsicht. Die Petroleum-Industrie ist Eine der dynamischsten Industrien in Ägypten und die Erdölproduktion ist mit Abstand die größte Einzelhandelsaktivität, die acht bis zehn Prozent des BIP der Ägypter repräsentiert. Die ägyptische Regierung ermutigt die internationalen Ölgesellschaften IOC, sich am Öl - und Gassektor zu beteiligen und derzeit mehr als Fünfzig IOC sind in Ägypten tätig Die Erdölindustrie in Ägypten wird vom Ministerium für Erdöl betrieben, unter dem vier Unternehmen als Regierungsbehörden fungieren. Eines davon ist die ägyptische General Petroleum Corporation EGPC, die Konzessionsvereinbarungen in Zusammenarbeit mit dem IOC in Form von Partizipation Vereinbarung PSA Ägypten gewährt Zugeständnisse in einem bestimmten Bereich durch die Verabschiedung eines Sondergesetzes durch das ägyptische Parlament, das dem Minister von Petroleum erlaubt, eine Vereinbarung zwischen der ägyptischen Regierung auf der einen Seite und der ägyptischen General Petroleum Corporation EGPC als die Konzessionsinhaber und der ausländische Ölanleger IOC, der als Auftragnehmer auf der anderen Seite fungiert Dieser Gesetzgebungsakt gibt neue Vereinbarungen Vorrang vor der Anwendung über jede gegenteilige Gesetzgebung oder Regelung Nach Abschluss der Vereinbarung werden alle vertraglichen Änderungen durch gütliche Anpassung ihrer Bestimmungen oder Schiedsverfahren behoben Schutzmaßnahmen wurden speziell entwickelt, um Vertrauen mit ausländischen Investoren zu schärfen und Investitionen in den Erdölsektor zu verbessern Im Juli 2010 schloss GOE eine neue Vereinbarung mit BP für die Exploration in den Nord-Alexandria und West-Mittelmeer-Tiefsee-Konzessionen BPs Vereinbarung ist einzigartig, dass es einem Service ähnelt Vertrag, anstatt die traditionelle Produktion Sharing-Vereinbarung dennoch ist es unklar, ob diese neue Brut der Vereinbarung wird die neue Norm Darüber hinaus Stromengpässe im August und September 2010 ergab, dass Ägypten Energiesektor ist nicht immun gegen politisches Risiko, als häuslicher Druck Montiert, um Gas zu reduzieren, das an Bord unter Ausfuhrvereinbarungen geliefert wird, speziell Gasverkäufe an Israel. Die ägyptische Regierung kontrolliert die Preise im pharmazeutischen Sektor, um sicherzustellen, dass Drogen für die Öffentlichkeit erschwinglich sind. Im Jahr 2009 veröffentlichte das Ministerium für Gesundheit und Bevölkerung MOHP das Dekret 373, um Ägypten zu ersetzen S Kosten-plus-System der pharmazeutischen Preisgestaltung mit einem neuen System, das Preismarke Drogen in Ägypten 10 niedriger als die niedrigsten internationalen Verkaufspreis für die gleiche Droge Dekret 373 auch eine Preisobergrenze für generische Drogen bei 60-70 des Preises Der Marken-Drogen Im April 2010 hat das ägyptische Verwaltungsgericht entschieden, dass dieses Dekret ungültig war, weil es eine übermäßige Regulierungsaufsicht an private Pharmafirmen abgab. Das Verwaltungsgericht verhinderte, dass das Dekret in Kraft trat, und der MOHP hat die Entscheidung an die Oberstes Verwaltungsgericht, das voraussichtlich im Jahr 2011 über den Fall entscheiden wird. Über 85 Prozent der pharmazeutischen Wirkstoffe in Ägypten werden importiert. Telekommunikationsgesetz 10 von 2003 hat festgelegt, dass Telecom Ägypten TE seinen Monopolstatus als alleiniger inländischer Festnetzbetreiber aufgeben würde Und alleiniger internationaler Betreiber bis Januar 2006 und sorgt für mehr Flexibilität beim Verkauf von Aktien von TE durch öffentliche Angebote Seit Januar 2011 hatte der MCIT jedoch noch keine Lizenz für einen zweiten Festnetzbetreiber erteilt und die Verzögerung der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht Krise Die MCIT weigert sich, einen Termin oder Bedingungen festzulegen, mit denen sie eine zweite Festnetzlizenz ausstellen wollen. Ägypten hat drei Mobilfunkanbieterlizenzen ausgestellt, wobei die jüngsten von Etisalat im Juli 2006 zu einem Preis von 2 Mrd. US-Dollar erworben wurden Etisalat Ägypten, MobiNil und Vodafone Ägypten konkurrieren stark im mobilen Telekommunikationsmarkt, wo es mehr als 65 Millionen mobile Linien gibt. Der Tourismussektor trägt wesentlich zum Ägypten-BIP sowie zum Arbeitsmarkt bei. Im Geschäftsjahr 2010 entstanden fast 14 Millionen Ankünfte US 11 5 Milliarden in Tourismus-Einnahmen Das Ministerium für Tourismus hat angekündigt, dass es versucht, größere ausländische Investitionen in den Sektor zu gewinnen, und Reformen im Jahr 2005 entfernt Beschränkungen für ausländische Eigentum Eigentum in einer Reihe von touristischen Gebieten, einschließlich der Red Sea Beach Resort von Hurghada, die Mittelmeer-Strandresorts von Sidi Abdel-Rahman und Ras Al-Hekma sowie im Matrouh-Gouvernement am Mittelmeer. Forschung und Entwicklung. Große RD-Aktivitäten in Ägypten sind relativ bescheiden Die fünfjährige Wirtschafts - und Sozialentwicklung Der Plan der Regierung für das Geschäftsjahr 2001 bot LE 450 Millionen US 77 6 Millionen für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, verteilt auf das Ministerium für Wissenschaft für wissenschaftliche Forschung, die wissenschaftliche Forschung Akademie und der Wissenschaft und technologischen Entwicklungsfonds Die Mehrheit der staatlich finanzierten RD-Programme Sind in der Landwirtschaft, in der Gesundheit und in geringerem Maße im verarbeitenden Gewerbe Es gibt keine Berichte über die Diskriminierung von US - oder anderen ausländischen Firmen, die an RD-Programmen in Ägypten teilnehmen möchten. Die meisten ägyptischen RD-Programme werden von der Regierungsinitiative zur Bewältigung spezifischer Probleme etabliert Oder Chancen. Key Gesetze in Bezug auf ausländische Investitionen. Investment Incentives Gesetz 8 von 1997 wurde entworfen, um in-und ausländische Investitionen in gezielte Wirtschaftssektoren zu fördern und die Dezentralisierung der Industrie aus dem überfüllten Niltal Bereich zu fördern Das Gesetz erlaubt 100 Prozent ausländischen Besitz von Investitionsprojekten und Garantiert das Recht, Einkünfte zu erzielen, die in Ägypten erwirtschaftet wurden, um Kapital zurückzugewähren. Weitere wichtige Bestimmungen sind Garantien gegen Einziehung, Sequestrierung und Verstaatlichung das Recht auf eigenes Land das Recht, Fremdwährungsbankkonten frei zu halten, Freiheit von Verwaltungsbeteiligung ist das Recht, Kapital und Gewinne zu repatriieren Und Gleichbehandlung unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Law 94 von 2005 geändert das Investment Incentives Gesetz und machte Unternehmen im Rahmen des Investment Incentives Law unterliegt einer relativ einfacheren Gründung Es hat auch Unternehmen, die nach dem Gesellschaftsrecht oder dem Handelsrecht bestimmte Anreize im Rahmen des Investment Incentives Law gegründet Einschließlich des Schutzes vor der Verstaatlichung, der Verpflichtung zur obligatorischen Preisgestaltung und der Streichung oder Aussetzung der Lizenzen zur Nutzung von unbeweglichem Vermögen. Es wurde auch den Unternehmen das Recht eingeräumt, für ihre Tätigkeiten erforderliche Immobilien zu besitzen und das Recht, Rohstoffe, Maschinen, Ersatzteile und Transportverfahren ohne zu importieren Für die Eintragung in das Importeure Registergesetz 159 von 1981 gilt für inländische und ausländische Investitionen in Sektoren, die nicht unter das Investment Incentives Law fallen, ob Gesellschafter, Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Repräsentanzen oder Zweigniederlassungen. Das Gesetz erlaubt die automatische Gesellschaft Registrierung bei Vorlage eines Antrags auf GAFI, mit einigen Ausnahmen Es wird auch eine vorherige gesetzliche Anforderung, dass mindestens 49 Prozent der Aktionäre Ägypter erlaubt 100 Prozent ausländische Vertretung im Board of Directors und stärkt die Rechnungslegungsstandards Gründer von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Muss ein Bankzertifikat an GAFI vorlegen, dass 10 Prozent des ausgegebenen Kapitals der Gesellschaft bezahlt wurden. Das britische Unternehmensgesetz 203 von 1991 erlaubt den Verkauf von staatlichen Unternehmen an ausländische Unternehmen Ägypten begann ein Privatisierungsprogramm im Rahmen des Gesetzes über das öffentliche Unternehmen für den Verkauf von Mehrere hundert ganz oder teilweise staatseigene Unternehmen und alle öffentlichen Aktien von mindestens 660 Joint-Venture-Unternehmen Joint Venture definiert als gemischte Staat und Privatbesitz, ob ausländische oder inländische Seit 2008 hat die GOE keine neuen Privatisierungen und Senioren unternommen Beamte haben gesagt, dass die Regierung die Mehrheitsbeteiligung an den 150 öffentlichen Unternehmen behalten wird, die unter der MOI-Behörde bleiben. Stattdessen wird die GOE angeblich den Verkauf von Minderheitsbeteiligungen an einigen Unternehmen und die Umstrukturierung anderer Bidding-Kriterien für Privatisierungen sind in der Regel klar und transparent. Tenders Gesetz 89 von 1998 verlangt von der Regierung, sowohl Preis als auch den besten Wert bei der Vergabe von Aufträgen zu prüfen und eine Erklärung für die Ablehnung eines Angebots zu erteilen. Allerdings enthält das Gesetz Präferenzen für ägyptische Inlandsunternehmer, denen Vorrang eingeräumt wird, wenn ihre Gebote nicht überschreiten Niedrigste ausländische Gebote um mehr als 15 Prozent. Kapitalmärkte Gesetz 95 von 1992 und seine Änderungen und Vorschriften gelten Ägyptens Kapitalmärkte Ausländische Investoren können Aktien an der ägyptischen Börse auf der gleichen Basis wie lokale Investoren kaufen Maklerfirmen haben Kapitalanforderungen von LE 5 Millionen US 862.000, und am selben Tag Handel auf dem ägyptischen Aktienmarkt ist erlaubt Seit Januar 2011 haben 47 Maklerfirmen Lizenzen für den gleichen Tag oder intra-day trading. Law 123 von 2008 geändert das Kapitalmarktgesetz, um lokale und ausländische zu ermöglichen Institutionen zur Ausgabe von Anleihen im Nennwert von LE 0 10 US 0 02.Decree Nr. 719 für 2007 durch die Minister für Handel und Industrie und Finanzen bietet Anreize für Industrieprojekte in den Gouvernements von Oberägypten Oberägypten bezieht sich auf Gouvernorate in Südägypten Dekret bietet einen Anreiz von 15.000 Ägypten Pfund US 2.586 für jede Job-Chance durch das Projekt erstellt, unter der Bedingung, dass die Investitionskosten des Projekts überschreiten LE 15 Millionen US 2 6 Millionen Das Dekret kann auf neue und laufende Projekte umgesetzt werden. Land Real Estate Law 15 von 1963 ausdrücklich verbietet ausländische Einzel-oder Corporate Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen definiert als traditionelle landwirtschaftliche Flächen im Niltal, Delta und Oases. Prime Ministerial Dekret Nr. 548 für 2005 entfernt Beschränkungen für ausländische Eigentum Eigentum in einer Reihe von Touristen Und neue städtische Gebiete, nämlich die Küste des Roten Meeres, einschließlich der Hurghada, der Mittelmeer-Strand Resorts von Sidi Abdel-Rahman und Ras Al-Hekma, auch in der Matrouh-Governorate Ausländische Besitzer sind immer noch auf maximal zwei Residenzen in Ägypten Firmen Staatsbürger beschränkt Der anderen arabischen Länder haben in diesem Bereich üblicherweise eine nationale Behandlung erhalten. Das Versicherungsgesetz 156 von 1998 beseitigt eine 49-prozentige Obergrenze für ausländisches Eigentum an Versicherungsgesellschaften, ermöglicht die Privatisierung von staatlichen Versicherungsgesellschaften und beseitigt ein Verbot von Ausländern, die als leitende Angestellte dienen. Electricity Law 18 von 1998 ermöglicht es der Regierung, Minderheitsanteile von Elektrizitätsverteilungsgesellschaften an private Aktionäre zu verkaufen, sowohl inländische als auch ausländische Ein Entwurf des Elektrizitätsgesetzes, das voraussichtlich im Jahr 2011 verabschiedet wird, wird die Elektrizitätserzeugung und - verteilung auf den privaten Sektor weiter öffnen. Maritime Law 1 Von 1998 erlaubt es privaten Unternehmen, darunter auch ausländische Investoren, die meisten maritimen Transportaktivitäten durchzuführen, einschließlich der Verladung, Lieferung und Schiffsverkäufe Gesetz 17 von 1999 hat mehr als 700 Artikel für den allgemeinen Handel, Handelsverträge, Bankgeschäfte, Commercial Paper und Konkurs. Umwandlungs - und Überweisungsrichtlinien. Ägyptisches Recht erlaubt Einzelpersonen und Unternehmen, alle normalen Devisengeschäfte durchzuführen, einschließlich der Erstellung von Devisenkonten und der Übertragung von Devisen in und aus Ägypten. Autorisierte Banken können die gesamte Palette von Devisengeschäften, einschließlich der Annahme von Einlagen, ausführen Transfers und Eröffnungsbriefe Fremdwährung ist bei Banken und Devisenbüros erhältlich. Der US-Ägypten-Bilaterale Investitionsvertrag von 1992 ist ein kostenloser Transfer von Dividenden, Lizenzgebühren, Entschädigung für Enteignung, Zahlungen aus einem Investitionsstreit, Vertragszahlungen, Und Erlöse aus dem Verkauf Transfers sind in einer frei konvertierbaren Währung zu dem vorherrschenden Markttausch am Tag der Überweisung in Bezug auf Kassageschäfte in der zu übertragenden Währung zu leisten. Das Investment Incentives Gesetz sieht vor, dass nicht ägyptische Mitarbeiter, Projekte, die nach dem Gesetz vergeben werden, sind berechtigt, ihre Einkünfte im Ausland zu übertragen. Die Umwandlung und Übertragung von Lizenzgebühren ist zulässig, wenn ein Patent-, Marken - oder sonstige Lizenzvertrag nach dem Investment Incentives Law genehmigt wurde. Das Gesetz Nr. 88 von 2003 regelt die Rückführung von Gewinnen und Kapital Die Regierung hat wiederholt ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Gewinnrückführungssystems zur Förderung der Auslandsinvestitionen in Ägypten betont. Das derzeitige System für die Gewinnrückführung durch ausländische Firmen, das Ende Juni 2002 angekündigt wurde, verlangt von den Depotbanken, ausländische und lokale Währungskonten für ausländische Länder zu eröffnen Investoren globale Depotbanken, die ausschließlich für Börsengeschäfte gepflegt werden Die beiden Konten dienen als Kanal, durch den ausländische Investoren ihre Verkäufe, Käufe, Dividendenkollektionen und Profit-Repatriierungstransaktionen mit den Banken veranschlagten täglichen Wechselkursen verarbeiten Für die Abwicklung von Geschäften in weniger als zwei Tagen. Expropriation und Compensation. Das Investment Incentives Gesetz bietet Garantien gegen Verstaatlichung oder Beschlagnahme von Investitionsprojekten unter dem Gesetz s Domain Das Gesetz bietet auch Garantien gegen Korruption Anforderung, Sperrung und Platzierung von Vermögenswerten in Verwahrung oder Sequestrierung Es bietet auch Garantien gegen die vollständige oder teilweise Enteignung von Immobilien und Investitionsprojekt Eigentum Die US-Ägyptischen bilateralen Investitionsvertrag bietet auch Schutz vor Enteignung Private Unternehmen sind in der Lage, Fälle von Enteignung vor Gericht zu nehmen, aber die Justiz ist sehr langsam und kann Nehmen einige Jahre, um einen Fall zu lösen. Im April 2008 stoppte die Regierung den Bau einer Düngeranlage nach der kanadischen Firma Agrium investierte 280 Millionen und vier Jahre der Planung in der Pflanze Während die lokalen Aktivisten Umweltbelange über ihre Lage an der Mittelmeerküste erhoben, Agrium stellte fest, dass es angrenzend an andere Industrieanlagen war. Agrium stimmte zu, seine Beteiligung an der Anlage im September 2008 an eine staatliche Firma zu verkaufen, die nicht plant, den Bau wieder aufzunehmen. Die US-Botschaft empfiehlt, dass US-Unternehmen Klauseln unter Angabe verbindlicher internationaler Schiedsgerichtsbarkeit setzen Der Streitigkeiten in ihren Handelsverträgen Ägypten trat dem Internationalen Übereinkommen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Jahr 1971 bei und ist Mitglied des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID, das einen Rahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit von Investitionsstreitigkeiten zwischen der Regierung und dem Ausland vorsieht Anleger aus einem anderen Mitgliedstaat, sofern die Parteien einem solchen Schiedsgericht zustimmen. Unbeschadet ägyptischer Gerichte erkennt das Investment Incentives-Gesetz das Recht der Anleger an, Streitigkeiten im Rahmen bilateraler Vereinbarungen, der ICSID oder durch Schiedsgerichtsbarkeit vor dem Regional Center for International zu beenden Kommerzielle Schiedsgerichtsbarkeit in Kairo, die die Regeln der Vereinten Nationen-Kommissionen über das internationale Handelsrecht anwendet. Der US-Ägyptische bilaterale Investitionsvertrag erlaubt es einem Anleger, einen Streit direkt an eine verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit zu bringen. Die ägyptischen Gerichte befürworten in der Regel internationale Schiedsklauseln im Handel Verträge Zum Beispiel hat das Kassationsgericht mehrfach die Gültigkeit von Schiedsklauseln bestätigt, die in Verträgen zwischen ägyptischen und ausländischen Parteien enthalten sind. Ägypten haftet an der New Yorker Übereinkunft von 1958 über die Vollstreckung von Schiedssprüchen des Washingtoner Übereinkommens von 1965 über Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen den Staaten und den Staatsangehörigen anderer Staaten und dem Übereinkommen von 1974 über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen den arabischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten Eine Auszeichnung, die im Rahmen eines Schiedsgerichts aus Ägypten erteilt wurde, kann in Ägypten vollstreckt werden Ist entweder von einem der internationalen Konventionen abgedeckt, zu denen Ägypten Partei ist oder die Voraussetzungen erfüllt, die in Ägypten s Streitbeilegungsgesetz 27 von 1994 festgelegt sind, das die Schiedsgerichtsbarkeit nationaler und internationaler Handelsstreitigkeiten und begrenzte Herausforderungen der Schiedssprüche in der Ägyptisches Justizsystem Das Streitbeilegungsgesetz wurde im Jahr 1997 geändert, um Streitigkeiten zwischen öffentlichen Unternehmen und dem privaten Sektor einzugehen. Das ägyptische Justizsystem funktioniert sehr langsam und die Fälle können mehrere Jahre im System verbleiben. Schiedssprüche werden in der ursprünglichen Währung der Transaktion, über das zuständige Gericht in Ägypten, in der Regel das Kairoer Berufungsgericht Ein besonderer Auftrag ist erforderlich, um einen Schiedsspruch in einem ägyptischen Gericht anzufechten Um die Urteile der ausländischen Gerichte in Ägypten zu erzwingen, muss die Partei, die das Urteil durchsetzen will, ein Exequatur erhalten Beantragt ein Exequatur, die üblichen Verfahren für die Einleitung einer Klage in Ägypten müssen erfüllt sein. Darüber hinaus müssen einige andere Voraussetzungen erfüllt sein, einschließlich der Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Ämtern und ausländischen Gerichten und die Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts, das das Urteil erlassen hat Haben kein Konkursrecht an sich aber Handelsrecht 17 von 1999 enthält ein Kapitel über Konkurs Die Bedingungen des Konkurskapitels sind stumm oder zweideutig auf mehrere Schlüsselfragen, die für die Verringerung der Abwicklungsrisiken entscheidend sind. Das Ministerium für Handel und Industrie hat die Mangel an einer funktionierenden Konkurs-Code als eine erhebliche Schwäche für Investitionen in Ägypten und hat in öffentlichen Erklärungen angegeben, dass die Bemühungen im Gange sind, um neue Konkursgesetze zu initiieren. Performance Anforderungen und Incentives. No Performance-Anforderungen sind in der Investment Incentives Law angegeben Die Fähigkeit, lokale zu erfüllen Content-Anforderungen ist nicht mehr Voraussetzung für die Genehmigung für die Einrichtung von Montageprojekten, aber in den meisten Fällen muss die Montageindustrie immer noch eine Mindestanforderungen an den lokalen Inhalt erfüllen, um von Zolltarifreduktionen auf importierte industrielle Inputs zu profitieren. Artikel 6 des Dekrets 420 2000 ermöglicht es Die Verringerung der Zolltarife für Zwischengüter, wenn das Endprodukt einen bestimmten Prozentsatz der Input von lokalen Herstellern hat, beginnend mit 30 lokalen Inhalten Da der Prozentsatz der lokalen Inhalte steigt, so tut die Tarifreduktion In bestimmten Fällen kann ein Minister Tarifreduktionen gewähren Von bis zu 40 im Voraus an bestimmte Unternehmen, ohne darauf zu warten, einen entsprechenden Prozentsatz der lokalen Inhalte zu erreichen Im Jahr 2010 hat Ägypten sein Export-Rabatt-System überarbeitet, um den Exporteuren zusätzliche Subventionen zur Verfügung zu stellen, wenn sie einen größeren Teil der lokalen Rohstoffe verwenden. Siehe Abschnitt Import und Export Die Richtlinien, die im Rahmen von Handelsabkommen zwischen Ägypten und anderen Ländern exportieren möchten, müssen das Ursprungszeugnis und die darin enthaltenen örtlichen Gehaltsbestimmungen erfüllen. Öl - und Gasexplorationskonzessionen, die nicht unter das Investment Incentives Law fallen, Haben Leistungsstandards, die in jeder einzelnen Vereinbarung festgelegt sind und die in der Regel das Bohren einer bestimmten Anzahl von Brunnen in jeder Phase der Explorationszeit in der Vereinbarung festgelegt. Es gibt keine formalen geografischen Beschränkungen für Investitionen Allerdings aufgrund der Staus in Kairo , Die Regierung in der Regel verweigert Genehmigung für Investitionen in Produktionsstätten in Kairo, es sei denn, eine zwingende wirtschaftliche Begründung existiert Die Regierung bietet Anreize, um bestehende Produktionsstätten aus Kairo auf Anfrage, Regierungsbeamten unterstützen Investoren bei der Lokalisierung einer Website für ein Projekt, oft in einem Der neuen Industriestandorte außerhalb von Kairo und manchmal zur notwendigen Infrastruktur. Zusätzlich zu den neuen Industriegebieten außerhalb von Kairo hat die Regierung Oberägypten für die Entwicklung von Privatanlegern geplant Land in Industriegebieten in Oberägypten wird kostenlos angeboten Die Regierung auch Bietet Anschluss an Infrastruktur Wasser, Kanalisation, Strom und Gas und überträgt Land Titel an den Entwickler drei Jahre nach Projektstart Wie oben erwähnt, ist die Genehmigung durch die Sicherheitsdienste in der Regel für Investitionen in der Sinai Peninsula erforderlich. Im Juli 2007, MOI abgeschlossene Verfahren Für die Gewährung von Nießbrauchsrechten durch einen Investor eines Grundstücks für einen bestimmten Zeitraum, um ein Projekt zu gründen und davon zu profitieren, nach dem sowohl Projekt als auch Land dem öffentlichen Besitz im Sinai gegeben werden, mit dem Ziel, die Investitionsniveaus zu erhöhen In der Region Die Verfahren beinhalten die Erleichterung der Immobilienregistrierung, die die Nutzung von Nießbrauchsrechten als Garantien für Darlehen ermöglicht und den Banken die Möglichkeit gibt, Verpfändungen auf Immobilien zu registrieren und im Falle von Nichtzahlungen auszuschließen. Import und Exportpolitik Im Jahr 2004 schneidet die Regierung die Zölle stark ab Und vereinfachte das Zollregime zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung entfernte GATT-inkonsistente Dienstleistungsgebühren und Einfuhrzuschläge, abgebaute Tarifinkonsistenzen, einschließlich scharfer Eskalation und umgekehrter Progression auf Tarifraten und rationalisierte nationale Unterrubriken über dem sechsstelligen Niveau von Das Harmonisierte System HS Infolge der Reformen seit 2004 wurde die Anzahl der ad valorem-Tarife um Ägypten von 27 auf 5 reduziert und der durchschnittliche gewichtete Tarif ist von 14 6 Prozent auf 5 5 Prozent gesunken Es wurden Ausfuhrregelungen erlassen, die die Zahl der eingeführten Waren, die von der Allgemeinen Organisation für Ausfuhr - und Einfuhrkontrolle GOEIC geprüft wurden, verringert und den Importeuren die Möglichkeit gegeben haben, ihre eigenen Bescheinigungen über die Gesundheits - und Sicherheitsbestimmungen von jedem international akkreditierten Labor innerhalb oder außerhalb von Ägypten zu erbringen Die Vorschriften übertrug auch die Zuständigkeit für die Erteilung und Überprüfung von Ursprungszeugnissen von GOEIC an die ägyptische Zollbehörde. Im Februar 2009 änderte ein Präsidialerlass den Zolltarifplan für 250 Posten, senkte die Einfuhrzölle auf viele Gegenstände und beseitigte die Abgaben auf einige Rohstoffe Kapital - und Zwischengüter wie Inputs für Spinn - und Weberei-Produkte. Trotz der Regierungsgewalt und der Zollreform und der Lockerung der Einfuhrbeschränkungen verbleiben nach wie vor erhebliche Probleme, die das WTO-Zollbewertungssystem im Jahr 2001 verabschiedet haben. Obwohl Regierungsbeamte berichten, dass Ägypten fast vollständig umgesetzt ist Das System, Importeure konfrontiert eine verwirrende Mischung aus neuen Rechnungs-basierte und alte Referenz Preis-basierte Bewertungen je nach Art der Importe Anerkennung dieser Probleme hat das Finanzministerium MOF hat sich verpflichtet, eine umfassende Reform der Ägypten Zollverwaltung und arbeitet in concert with USAID, which funded a comprehensive six-year program to support reform efforts A new customs law was drafted and sent to the Minister of Finance and was scheduled to be sent to the People s Assembly in early 2010 However, as of January 2011, the law has not yet been submitted to the Egyptian Parliament. A number of non-tariff barriers or bans continue in force to protect local producers Mandatory quality-control standards make importing certain products into the Egyptian market difficult Over 130 categories of imports are still subject to mandatory quality-control inspections, including foodstuffs, appliances, electrical products, and auto parts Although the government says that the quality control standards are applied equally to imports and domestically produced goods, in practice, imports are scrutinized more rigorously by multiple government agencies Enforcement remains inconsistent. Many US agricultural products also face burdensome import licensing and inspection requirements Although a ban on whole poultry was lifted in 1997, imported poultry parts are still prohibited, ostensibly over concerns that they may not meet halal religious standards, despite certification by US Islamic Centers Health food products such as low-calorie foods, diet pills, and vitamins also face informal barriers to trade These products must obtain a special registration from the National Nutrition Institute of the Ministry of Health, which can take months to process Products with domestic substitutes have experienced substantial delays, some as many as six months to one year On a positive note for investors in the textile industry, Egypt recently approved the importation of US upland cotton, which is highly valued by spinners and weavers around the world. Phytosanitary standards applied to wheat shipments are sometimes not science-based Egypt requires that wheat shipments be free of Ambrosia ragweed seeds, a standard that is not technically feasible to meet, as most major wheat exporters, including the United States, has one or more varieties of Ambrosia No other country importing US wheat imposes a requirement of Ambrosia free or zero tolerance Currently, the GOE is permitting wheat cargos to be discharged and cleaned if Ambrosia is detected However, exporters and importers face a high degree of risk that a cargo could be rejected because of this restriction. The GOE also performs quality-based inspections of imported grain and oilseeds and will reject shipments if they do not meet these standards In the international grain trade, quality is graded at origin and, generally, quality at destination is not a matter for government intervention, but rather a matter for negotiation between buyer and seller or referral to the insurance carrier The potential for rejection of a cargo adds risk and cost to the transaction. Other food imports are sometimes subject to standards that appear to lack technical and scientific justification For example, the Ministry of Health has an overly broad definition of foods for special dietary use, defined narrowly in the US under 21 CFR 105 3 for meeting the needs of a select group of people who have a specified disease or condition infant formula or labeled medical foods , but which in Egypt includes products labeled enriched or high in vitamins or minerals As a result, a large variety of generally marketable food products, increasingly popular in the United States and other countries, must be registered and tested in Egypt before they can be imported In the United States, most of these products are simply regulated as foods, subject to the regular safety standards the FDA requires only that such a label claim be truthful and sets certain guidelines for what is considered high in and that any additives used to enrich vitamin or mineral content are approved Many of the additives tested by Egypt are considered in the United States as GRAS Generally Recognized as Safe listed in 21 CFR 182 and 184.Shelf-life standards also act as an indirect trade barrier Egypt sets the shelf life of many imported products using non-science-based standards that do not recognize quality, safety, and technological differences between producers By government decree, imports mainly food products must have 50 percent or more of their shelf life remaining The government is reviewing Egypt s shelf life standards to make them more science-based and WTO-consistent. The import inspection process remains confusing, despite the designation of the GOEIC as the coordinator for all import inspections The Ministries of Health and Agriculture maintain their own inspection units and procedures Imported refrigerated containers of foodstuffs typically take 25 days to clear customs While two-month delays were common in the past, overall customs clearance times are improving, and import inspections now typically take three to four weeks. Ministerial Decree 619 of 1998 required a certification of origin for imports and stipulated that consumer goods durable and non-durable be shipped directly from the country of origin The decree was amended in late 1999 to ease requirements for the certificate of origin and allow shipment of imported consumer goods from the main branches of the producing company and its distribution centers Company invoices noting the country of origin and bearing the endorsement of an Egyptian overseas commercial office can now be used as certificates of origin Ministerial Decrees 577 and 580 of 1999 require cars to be imported in the year of production In 2000, the decrees were amended adding one year after the year of production to the period during which passenger vehicles can be imported. The duty drawback system requires full custom duties to be paid on semi-finished imports There is a one-year time limit for re-exporting these imports as part of a final product in order to claim a full rebate of the duties and taxes paid Export Promotion Law 155 of 2002 sought to improve the duty drawback and temporary admission systems for exporters by establishing a central unit under the joint supervision of the Ministries of Finance and Trade and The Ministries of Finance and Trade and Industry jointly inaugurated the first upgraded temporary-admissions unit at the Port of Alexandria in 2002 With assistance from USAID, the Ministries opened three more units in Suez, Port Said, and Damietta. Export Promotion Law 155 also established an Export Development Fund, to promote Egyptian exports and increase their presence in foreign markets The Fund supports a number of sectors, mainly textiles, ready-made garments, and food industries, with an export rebate of up to 10 of the total added value of the exported goods The Fund also subsidizes some shipping costs and start-up costs of export-oriented businesses In 2010, the GOE revised its export subsidy scheme to pay higher rebates to exporters who use larger percentages of local raw materials in their goods, and also temporarily increased by 50 the export subsidies paid to the ready-made garment and textile sectors The Fund s annual subsidy budget currently stands at LE 4 6 billion Aside from the subsidies provided by the Export Development Fund, the government of Egypt rarely provides additional agricultural export subsidies and does not impose export performance requirements. The Ministry of Trade and Industry imposed tight limits on rice exports in March 2008, citing the need to ensure domestic supply These limits on rice exports remain in effect In October 2010, a ban on cement exports that Egypt had imposed in April 2009 expired. In 2010, the Central Bank relaxed a requirement of 100 percent foreign exchange cover for Letters of Credit issued for the purchase of goods imported for resale, reducing the requirement to 50 percent Also in 2010 , the Central Bank also temporarily suspended the foreign exchange cover requirement on meat, poultry, and sugar imports in response to high levels of food price inflation. Right to Private Ownership and Establishment. By law, foreign and domestic private firms have the right to establish and own business enterprises and engage in all forms of remunerative activity, except for the restrictions on foreign business noted previously Private enterprises may freely establish, acquire and dispose of interests in business enterprises In practice, private firms sometimes find themselves at a disadvantage when competing for resources with state-owned firms For example, state-owned firms often have easier access to bank credit from the state-dominated banking system than do private firms, whether domestic or foreign Lack of access to credit is one of the major complaints of the business community in Egypt as the interest rate is high and the banks have restrictive policies on lending Lack of risk assessment capacity in the banking sector is also a factor in banks overly cautious lending policies Also, some companies have experienced difficulties in dissolving companies. Protection of Property Rights. The Egyptian legal system provides protection for real and personal property, but laws on real estate ownership are complex and titles to real property may be difficult to establish and trace Reforms in 2007 simplified the registration process for residential construction in new urban areas built on the outskirts of Cairo and Alexandria The procedures will eventually be introduced in older areas of the two cities and in other Egyptian cities. A National Title Registration Program was introduced by the Ministry of State for Administrative Development and implemented in nine areas within Cairo This program is intended to simplify property registration and facilitate easier mortgage financing Real estate registration fees, long considered a major impediment to development of the real estate sector, were capped in May 2006 at no more than LE 2000 US 345 , irrespective of the property value. In 2008 , the Egyptian parliament approved a sweeping reform of the real estate tax The new law dramatically reduced tax rates but expanded the tax base to include most of the Egypt s real estate Properties worth less than LE 500,000 US 86,200 are exempt from taxation, as are rental incomes below LE 6,000 US 1,030 per annum Properties with market values above LE500,000 US 86,200 pay a tax of 10 percent of taxable value of the property, which is calculated as a small fraction of the property s market value Property values will be re - assessed every 5 years and tax increases will be capped at 30 percent and 45 percent on residential and non-residential properties, respectively The law exempts all state-owned property, public service facilities and religious facilities from real estate taxes. There is an extensive rent control system for older residential and commercial real estate property resulting in some apartment rents as low as US 10 per month However, these rent controls do not apply to real estate put into service in recent years There are no restrictions on foreign ownership and rental of non - agricultural real estate in Egypt Although, foreigners are limited to ownership of two residences in Egypt and specific procedures are required for purchasing real estate in certain geographical areas. The mortgage market is still underdeveloped in Egypt Real Estate Finance Law 148 of 2001 authorized both banks and non-bank mortgage companies to issue mortgages The law provides procedures for foreclosure on property of defaulting debtors, and amendments passed in 2004 allow for the issuance of mortgage-backed securities According to the regulations, banks can offer financing in foreign currency of up to 65 of the value of a property. There are currently 19 banks and13 mortgage finance companies in the Egyptian market The total value of the mortgage market as of June 2010 stands at LE 3 9 billion 672 million Despite the efforts to foster a mortgage market, the concept of mortgage-based purchases remains new and is still a largely underutilized in Egyptian society. For information on protecting your Intellectual Property Rights, see Chapter 3 Protecting Your Intellectual Property. Transparency of the Regulatory System. The Egyptian government has made considerable effort to improve the transparency of government policy The process has proven difficult and has faced strong resistance from entrenched bureaucratic interests Significant obstacles continue to hinder private sector investment, including the often-arbitrary imposition of bureaucratic impediments and the length of time needed to resolve them In 2005, new import and export regulations were issued, completely replacing prior regulations The regulations have sped up import and export clearance processes, but customs officials still have significant flexibility in classifying goods Enforcement of health and safety regulations remains uneven and is complicated by a multiplicity of laws, agencies , and opinions. Law 89 of 1998 amended the Tenders and Bidding Law 9 of 1983 to improve equality and transparency in government procurement Key provisions of the law include a prohibition on reopening negotiations after final bids have been received more transparency in the criteria for bid acceptance and rejection equality among bidders, contractors, and government agencies more weight given to the technical aspects of a tender or bid protection of contractor rights reduction of insurance fees and immediate return of deposits once the government announces bid or tender results. In 2005, parliament passed the Law on Protection of Competition and Prohibition of Monopolistic Practices A new agency, the Egyptian Competition Authority, began operating in 2006 to implement the law The MOI also issued corporate governance guidelines as Ministerial Decree No 332 in 2005 The non-binding guidelines formulated along the lines of OECD principles apply to corporations and limited liability companies as well as brokerages In 2006, MOI issued corporate governance guidelines for public sector companies. Accounting standards in government entities are still not fully consistent with international norms, although efforts are underway to bring standards into conformity with International Financial Reporting Standards IFRS The MOI issued a directive in 2006 with new accounting standards for all companies listed on the Egyptian stock exchange, including public entities The new standards, which came into effect in 2007, are close, but not identical to IFRS. Egyptian law does not require that proposed legislation be published prior to consideration by the parliament In practice, however, proposed legislation is occasionally circulated among concerned parties such as business associations and labor unions Responsiveness on the part of legislators to feedback received from concerned parties is limited After approval by parliament, new laws are published in the Official Gazette. Efficient Capital Markets and Portfolio Investment. The government has taken steps to streamline capital markets and overcome years of stagnation in the banking system, which had hampered economic growth Credit in the banking system is increasingly allocated on market principles and policy interest rates are now more market-determined than before, though credit to the government and interest rate spreads remain high Although foreign investors have equal access to credit, the business community consistently cites lack of credit as a continuing impediment to economic growth Small and medium enterprises face significant problems securing financing. The Capital Market Law 95 of 1992, along with the Banking Law of 2003, constitutes the primary regulatory framework for the financial sector The law grants foreigners full access to capital markets, and authorizes establishment of Egyptian and foreign companies to provide underwriting of subscriptions, brokerage services, securities and mutual funds management, clearance and settlement of security transactions, and venture capital activities The law also authorizes the issuance of corporate bonds and bearer shares, and makes income from most stocks and bonds non-taxable The law specifies mechanisms for arbitration and legal dispute resolution and prohibits unfair market practices Law No 10 2009 created the Egyptian Financial Supervisory Authority EFSA and brought the regulation of all non-banking financial services under its authority. The Central Securities Depository and Registration Law and its executive regulations, issued in 2000, eased registration and deposit of securities Settlement of transactions now takes one day for treasury bonds, two days for dematerialized issues, four days for materialized issues and same day for 62 active stocks that are not bound by the 5 percent daily price movement ceiling Forty-seven brokerage companies have the license to deal in same day trading among 148 companies Although Egyptian law and regulations allow companies to adopt bylaws limiting or prohibiting foreign ownership of shares, only four companies listed on the stock exchange have such restrictions A significant number of the companies listed on the exchange are family-owned or dominated conglomerates, and free trading of shares in many of these ventures, while increasing, remains limited However, stocks are de-listed from the exchange if not traded for six months. In 2002, the then Minister of Foreign Trade added an additional chapter to the executive regulations of the Capital Market Law to allow margin trading to increase liquidity and trading in the market through brokerage firms and financially solvent licensed companies In April 2003, the US Securities and Exchange Commission included the Egyptian Exchange in its list of accredited stock exchanges, allowing US financial institutions to invest in the Egyptian stock market without undertaking the cumbersome procedures previously required In May 2006, the CMA issued Decree No 50 for 2006, organizing online trading on the CASE The decree allows brokerage companies to receive requests for buying selling of shares by clients via the Internet The decree also mandates infrastructure requirements, mainly web security provisions, which brokerage firms must meet in order to provide online services To date, 103 companies have obtained online trading licenses. Leasing Law 95 of 1995 allows for the leasing of capital assets and real estate and was designed to reduce the high start-up costs faced by new investors Notably, the law specifically allowed for the purchase of real estate assets through leasing mechanisms The Leasing Law was amended in 2001 to make leasing more attractive for investors by exempting financial leasing activities from sales taxes and fees specifying financial standards that leasing companies must adhere to increasing the control, organization and efficiency of the leasing activities and incorporating clear guarantees for the parties involved. The government undertook significant banking reforms starting in 2004 to consolidate the banking sector and improve asset quality Non-performing loans dropped from about 25 percent in 2005 to 14 percent in 2008 Most public sector banks have become profitable but overall credit to the private sector has fallen as credit to the government to fund fiscal deficits has risen. Also in 2008, Egypt s Small and Medium Enterprise stock exchange, called the NileX, began operating It is designed for companies with capital of less than LE 2 5 billion US 431 millionpetition from State-Owned Enterprises SOEs. State Owned Enterprises compete directly with private companies in several sectors of the Egyptian economy Egyptian SOEs are regulated by the Ministry of Investment MOI They are structured as individual companies controlled by boards of directors and grouped under government holding companies that are arranged by industry Spinning Weaving Metallurgical Industries Chemical Industries Pharmaceuticals Food Industries Building Construction Tourism, Hotels Cinema Maritime Inland Transport and Insurance The holding companies are headed by boards of directors appointed by the Prime Minister with input from the relevant Minister According to Public Sector Law 203 of 1991, SOEs should not receive preferential treatment from the government, nor should they be accorded any exemption from legal requirements applicable to private companies In addition to SOEs, 40 of the banking sector s assets are controlled by three state-owned banks Banque Misr, Banque du Caire, National Bank of Egypt. Privatization of SOEs and state-owned banks accelerated under Prime Minister Nazif s economic reform program that started in 2004, but progress has slowed significantly since 2008 Between FY2004 and FY2008, the government privatized 316 public sector companies and 59 joint venture companies Since 2008, however, the government has not undertaken any new privatizations, and senior officials have said that the government will retain majority stakes in the 150 public companies that remain under the MOI s authority and focus on selling minority shares in some of the more profitable companies. Some infrastructure areas, including ports and airports, power generation, and cellular phone networks have also been opened to private investors on a build-own-operate-transfer BOOT basis Foreign companies have won major BOOT tenders in power generation and airport and maritime port construction The new Upper Egypt Red Sea road is a typical case of BOOT, under the new government PPP initiative However, as of early January 2011, this project still did not include any foreign investors. Corporate Social Responsibility. Corporate social responsibility CSR programs have grown in popularity in Egypt over the last ten years However, participation in CSR within Egypt remains limited to multinational and larger domestic companies Education is the most popular sector for CSR investment, although , environmental programs are garnering greater participation. Egypt suffered a number of terrorist attacks in the past few years, including in Alexandria in January 2011, Cairo in February 2009 and April 2005, Dahab in 2006, Sharm el Sheikh in 2005, and in Taba in 2004 While the Alexandria attack was targeted at a Coptic Orthodox Church, many of the other attacks appear to be aimed at undermining government authority via the tourism sector These incidents were not directed at foreign investors or their property, though some targeted hotels and areas frequented by foreign tourists Although tourist numbers decreased somewhat in the immediate aftermath of these events, the decrease was temporary and the inflow of tourists continues to increase steadily The government has increased security in tourist areas following these incidents. Open public debate regarding Egypt s political future includes demonstrations , most of which have remained peaceful There have been incidents involving violence, however, including sectarian attacks and small-scale riots in late 2010 and early 2011 This violence, however, was not directed toward foreigners or foreign investment The general security situation in northern Sinai has recently declined, resulting in carjackings and random violence, though Western foreigners have not been specifically targeted. Corruption is pervasive at all levels of Egyptian society, and US investors have reported requests for bribes from Egyptian government officials Giving and accepting bribes are criminal acts in Egypt, but the government has not consistently enforced corruption laws, and impunity has become a substantial problem. Two agencies enforce corruption laws against government employees the Administrative Control Authority ACA under the authority of the Cabinet of Ministers and the Illicit Gain Office under the authority of the Public Funds Prosecution of the Ministry of Interior Private individuals and companies can be prosecuted under commercial and or civil laws Commercial cases are subject to the Commercial Law and the Dispute Settlement Law The district attorney s office and the civil courts adjudicate civil cases The ACA may intervene when corruption occurs in the private sector if public money and or public interests are involved Penalties for a corruption conviction include pecuniary fines and or imprisonment. There have been several high-profile public corruption cases since 2002, resulting in lengthy trials and the eventual convictions of the former Minister of Finance, the former head of the Egyptian Customs Authority, and the former Governor of the Giza governorate Several businessmen and prominent bankers also have been charged and some convicted for alleged corruption related to non-payment of loans Enforcement of corruption laws does not appear to be disproportionally directed against foreigners, but prosecutions do appear to be politically motivated. Egypt is a signatory to the UN Convention Against Corruption, but has not signed the OECD Convention on Combating Bribery or any other regional anti-corruption convention Transparency International s Corruption Perceptions Index ranked Egypt 98 out of 178 countries surveyed in its 2010 survey. Bilateral Investment Agreements. Egypt has signed investment agreements with over 40 other countries, including Armenia, Belgium, China, Finland, France, Germany, Greece, Italy, Japan , Libya, Luxembourg, Morocco, the Netherlands, Romania, Singapore, Sudan, Sweden, Switzerland, Thailand, Tunisia, the United Kingdom and the US The U S-Egypt Bilateral Investment Treaty provides for fair, equitable, and nondiscriminatory treatment for investors of both nations The treaty includes provisions for international legal standards on expropriation and compensation free financial transfers and procedures for the settlement of investment disputes, including international arbitration. In addition to specific investment agreements, Egypt is also a signatory to a wide variety of agreements covering trade issues Egypt joined the Common Market for Eastern and Southern Africa COMESA in June 1998 In July 1999, Egypt and the United States signed a Trade and Investment Framework Agreement TIFA , a step toward creating freer trade and increasing investment flows between the US and Egypt In June 2001, Egypt signed an Association Agreement with the European Union EU Egypt s parliament ratified the agreement in March 2003, and it entered into force on June 1, 2004 The agreement provides for immediate duty free access of Egyptian products into EU markets, while duty free access for EU products will be phased in over a twelve-year period In 2010, Egypt and the EU completed an agricultural annex to their FTA, liberalizing trade in over 90 of agricultural goods. Egypt is also a member of the General Arab Free Trade Agreement GAFTA , and a member of the Agadir Agreement with Jordan, Morocco, and Tunisia, which relaxes rules of origin requirements on products jointly manufactured by the countries for export to Europe Egypt also has an FTA with Turkey, and in 2010 signed an FTA with the Mercosur bloc of Latin American nations. In 2004, Egypt and Israel signed an agreement to take advantage of the US government Qualifying Industrial Zone QIZ program The purpose of the QIZ program is to promote stronger ties between the region s peace partners by granting duty-free access to goods produced in QIZs in Egypt and Jordan using a specified percentage of Israeli input Under the QIZ agreement, the US waives duties on imports from Egypt if the value includes 10 5 Israeli content. The industrial areas currently included in the QIZ program are Alexandria , areas in Greater Cairo such as Sixth of October, Tenth of Ramadan, Fifteenth of May, South of Giza, Shobra El-Khema, Nasr City and Obour, areas in the Delta governorates such as Dakahleya, Damietta, Monofeya and Gharbeya, and areas in the Suez Canal such as Suez, Ismailia, and Port Said The Upper Egyptian governorates of Minya and Beni Suef were designated as QIZs in January 2009, though the program has not yet been implemented in the two governorates Egyptian exports to the US ready-made garments in particular, have risen rapidly since the QIZ program was introduced in December 2004 The value of the Egyptian QIZ exports to the US amounted to 763 million in 2009, roughly one-third of Egypt s total exports to the U S. OPIC and Other Investment Insurance Programs. In July 1999, Egypt and the US signed an updated investment agreement to facilitate the US Overseas Private Investment Corporation OPIC s provision of political risk insurance for US private investment as well as for bid, performance, and advance payments, and customs bonds and guarantees issued on behalf of US suppliers and contractors in Egypt At the end of FY2010, OPIC had two active projects in Egypt related to oil and gas exploration by the Apache Corporation. Egypt is also a member of the World Bank s Multilateral Investment Guarantee Agency MIGA. Egypt s labor force has grown steadily in recent years, with upwards of 600,000 new entrants into the labor market each year Official statistics put the labor force at 26 2 million, with 23 8 million employed in 2010 Unemployment officially stood at 8 9 percent in the third quarter of FY2010, though experts estimate the real level of unemployment, particularly among youth, to be much higher. There is universal agreement that the government bureaucracy and public sector enterprise are substantially over-staffed compared to private sector business Skilled labor in most professions is in short supply, despite high numbers of university graduates in those fields Foreign companies frequently pay internationally competitive salaries to attract workers with valuable skills Millions of Egyptians continue to seek employment abroad on both a temporary and permanent basis. The Unified Labor Law Law 12 of 2003 provides comprehensive guidelines on labor relations, including hiring, working hours, termination of employees, training, health, and safety The law grants a qualified right for employees to strike, as well as rules and guidelines governing mediation, arbitration, and collective bargaining between employees and employers Non-discrimination clauses are also included, and the law complies with labor-related International Labor Organization ILO conventions regulating the employment and training of women and eligible children Egypt ratified ILO Convention 182 on Combating the Worst Forms of Child Labor in April 2002 The law also created a national committee to formulate general labor policies and the National Wage Council, which discusses wage-related issues and national minimum-wage policy. Under the Unified Labor law, workers may join trade unions but are not required to do so A trade union or workers committee may be formed if 50 employees in an entity express a desire to organize All trade unions are required by law to belong to the Egyptian Trade Union Federation, though a small number of independent trade unions have been established since late 2008 The legal standing of these unions remains uncertain The ILO s Committee of Experts has emphasized repeatedly that a law requiring all trade unions to belong to a single federation infringes on the freedom of association, but the government has not changed the law. Workers in Egypt have the right to strike peacefully, provided a general trade union organizes the strike in defense of vocational, economic, and social interests and announces it at least ten days in advance Strikers must also notify the employer and concerned administrative officials of the reasons and time frame of the strike The law prohibits strikes in strategic or vital establishments in which the interruption of work could result in disturbing national security or basic services provided to citizens In practice, workers strike regularly without following these procedures The ILO s Committee of Experts has criticized a law mandating that only government-affiliated General Trade Unions may organize strikes and that workers must notify employers in advance of strike actions. Collective negotiation is allowed between trade union organizations and employers or their organizations when attempting to improve labor terms, conditions, and employment provisions cooperating between labor parties to achieve social development for workers of an establishment and settling disputes between workers and employers Agreements reached through negotiations are recorded in collective agreements regulated by the Unified Labor law The government often intervenes to limit or manage collective bargaining negotiations. The Ministry of Manpower and Migration sets worker health and safety standards, which also apply in public and private free zones and the Special Economic Zones see below Enforcement and inspection, however, are uneven The Unified Labor law prohibits employers from maintaining hazardous working conditions, and workers have the right to remove themselves from hazardous conditions without risking loss of employment. The labor laws allow employers to fully or partially close down or downsize their firms for economic reasons The government, however, has taken steps to halt downsizing in specific cases The unemployment insurance law, also known as the Emergency Subsidy Fund Law No 156 of 2002, sets a fund to compensate employees whose wages are suspended due to partial or complete closure of their firm or due to its downsizing The Fund allocates financial resources that will come from a 1 percent deduction from the base salaries of government, public enterprise, and private sector employees. According to foreign investors, certain aspects of Egypt s labor policies are significant business impediments, particularly the difficulty of dismissing employees The Unified Labor Law is somewhat more flexible in this area than the previous one, allowing employers and employees to terminate employment contracts under specific circumstances, but the process is still not easy The privatization program in some cases also requires a company s new owner to retain all workers The government has, however, used privatization proceeds to offer early retirement and or other separation incentive packages to workers in some privatized companies. The Labor Law 12 of 2003 requires that foreign workers account for no more than 10 percent of the total workforce of a firm, though this requirement can be waived by the Ministry of Manpower and Migration This law s requirements do not apply to the oil and gas industry, but most or all individual concession agreements have some sort of requirement on percentage of local employees. Foreign Trade Zones Free Ports. Public and private free zones are authorized under the Investment Incentive Law and are established by a decree from GAFI Free zones are located within the national territory but are considered to be outside Egypt s customs boundaries, granting firms doing business within them more freedom on transactions and exchanges Companies producing largely for export normally 80 percent or more of total production may be established in free zones and operate in foreign currency Free zones are open to investment in any sector, by foreign or domestic investors Companies operating in free zones are exempted from customs duties, sales taxes or taxes and fees on capital assets and intermediate goods. There are currently 10 public free zones in operation in the following locations Alexandria, Damietta, East Port Said Port Zone, Ismalia, Koft, Media Production City, Nasr City, Port Said, Shebin el Kom, and Suez The Port Said free zone was initially scheduled to be phased out by 2007, but the government has extended the timeline multiple times, and Port Said continues to operate as a free zone Private free zones may also be established with a decree from GAFI but are usually limited to a single project Priority is given to export-oriented industrial projects There is no restriction on foreign ownership of capital in private free zones. The Special Economic Zones SEZ Law 83 of 2002, allows establishment of special zones for industrial, agricultural, or service activities designed specifically with the export market in mind The law allows firms operating in these zones to import capital equipment, raw materials, and intermediate goods duty free Companies established in the SEZs are also exempt from sales and indirect taxes and can operate under more flexible labor regulations The first SEZ was established in the northwest Gulf of Suez The Gulf of Suez SEZ is concentrated in a 20 square kilometer region around the port of Ain Sokhna, and has attracted foreign investments from China. Law No 19 of 2007 authorized creation of investment zones, which require Prime Ministerial approval for establishment The government regulates these zones through a board of directors, but the zones are established, built and operated by the private sector The government does not provide any infrastructure or utilities in these zones Investment zones enjoy the same benefits as free zones in terms of facilitation of license-issuance, ease of dealing with other agencies, etc but are not granted the incentives and tax custom exemptions enjoyed in free zones Projects in investment zones pay the same tax customs duties applied throughout Egypt The aim of the law is to assist the private sector in diversifying its economic activities. Foreign Direct Investment Statistics. Measurements of foreign direct investment FDI in Egypt vary according to the source and the definitions employed to calculate the figure The Ministry of Petroleum keeps statistics on investment in the oil and gas sector which accounts for the bulk of FDI in Egypt , while GAFI keeps statistics on all other investments The Central Bank records figures on quarterly and annual investment flows based on financial records, for Egypt s balance of payments statistics There are wide disparities between the three sources, and none can be considered definitive in assessing levels of foreign investment. GAFI s figures are calculated in Egyptian Pounds at the historical value and rate of exchange, with no allowance for depreciation and are cumulative starting from 1971 GAFI statistics indicated that US investors had FDI in Egypt at a total of 5 8 billion for the period of 1971 - 2008 outside the oil gas sector The US is ranked first in terms of FDI in Egypt. In addition to their major role in the energy sector, US firms are active in a wide range of manufacturing industries, producing goods for the domestic and export markets Examples of US investors include American Express, AIG, American Standard, Bechtel, Bristol-Myers Squibb, Cargill, Citibank, Coca-Cola, Commercial International Bank, Energizer, ExxonMobil, Eveready, General Motors, GlaxoSmithKline, Guardian Industries, HJ Heinz, Johnson and Johnson, Devon Energy, Microsoft, Procter and Gamble, Pfizer, PepsiCo, Pioneer, and Xerox Leading investors from other countries include such companies as BG, ENI-AGIP , Shell, and Union Fenosa in the oil gas sector , Unilever, the MA Kharafi Group Kuwait , and the Kingdom Development Company Saudi Arabia. Inflows into Egypt, US Billions.


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